1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der MEDIA-IDENT Group GmbH, Dresdener Str. 31, 10179 Berlin (nachfolgend „MEDIA-IDENT“) und dem Nutzer über die Nutzung der von MEDIA-IDENT entwickelten und betriebenen Online-Plattform COPY-IDENT, abrufbar unter mediaident.com/copy-ident/ als Tool für den Schutz und die Überwachung von Bildrechten im Internet (nachfolgend „COPY-IDENT“).
1.2 Es gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MEDIA-IDENT Group GmbH (mediaident.com/de/nutzungsbedingungen). Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MEDIA-IDENT Group GmbH gehen diese Nutzungsbedingungen vor. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihnen MEDIA-IDENT ausdrücklich zustimmt. Der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2.1 Der Vertrag kommt durch Registrierung des Nutzers nach den Maßgaben der folgenden Bestimmungen zustande:
2.2 Der Zugriff auf COPY-IDENT erfolgt über ein Kundenkonto des Nutzers. Der Nutzer muss somit zur Nutzung von COPY-IDENT ein Nutzerkonto anlegen, indem er mindestens folgende Angaben festlegt:
a. Name
b. Gültige geschäftliche E-Mail-Adresse,
c. Passwort.
2.3 Nach Eingabe und Absendung der Daten erhält der Nutzer eine E-Mail von MEDIA-IDENT mit der Aufforderung, seine E-Mail-Adresse zu bestätigen. Mit Bestätigung der E-Mail-Adresse durch den Nutzer über den in der Bestätigungs-E-Mail versandten Link ist die Registrierung abgeschlossen. Mit Abschluss der Registrierung wird zwischen dem Nutzer und MEDIA-IDENT ein Vertrag über die Nutzung von COPY-IDENT geschlossen. Der Umfang der dem Nutzer zur Verfügung stehenden Leistungen sowie eine etwaige Vergütung richten sich nach dem jeweils von MEDIA-IDENT angebotenen und vom Nutzer gewählten Nutzungs- oder Bezahlplan. Anschließend hat der Nutzer nach Eingabe seiner E-Mail-Adresse und Passwort (nachfolgend „Zugangsdaten“) erstmalig die Möglichkeit, sein Kundenkonto auf COPY-IDENT aufzurufen und zu nutzen. MEDIA-IDENT behält sich vor, die Eröffnung eines Kundenkontos ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall werden die mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten des Nutzers unverzüglich gelöscht und keine Bestätigungs-E-Mail versandt.
2.4 Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten zu dem Kundenkonto stets sicher aufbewahrt und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden. Im Falle eines vermuteten oder tatsächlichen Missbrauchs des Nutzerkontos hat der Nutzer MEDIA-IDENT unverzüglich zu informieren, damit geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden können.
2.5 Jeder Nutzer darf zu jeder Zeit nur einmal registriert sein. Kündigt MEDIA-IDENT diesen Vertrag oder sperrt/löscht MEDIA-IDENT das Kundenkonto, darf sich ein Nutzer nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung von MEDIA-IDENT erneut registrieren.
3.1 MEDIA-IDENT stellt dem Nutzer COPY-IDENT als Software-as-a-Service (nachfolgend „SaaS“) zur Nutzung zur Verfügung. Dies umfasst insbesondere die Einräumung der für die Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte gemäß Ziffer 5.
3.2 MEDIA-IDENT stellt dem Nutzer COPY-IDENT zur automatisierten Suche nach Bildrechtsverletzungen im Internet zur Verfügung. MEDIA-IDENT übernimmt keine Garantie, dass durch deren Einsatz sämtliche im Internet begangenen Bildrechtsverletzungen aufgefunden werden.
3.3 COPY-IDENT kann dem Nutzer in einem kostenlosen oder kostenpflichtigen Nutzungsmodellen zur Verfügung gestellt werden. Der Umfang der dem Nutzer jeweils zur Verfügung stehenden Leistungen, insbesondere etwaige Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl der hochladbaren oder aktiv überwachten Bilder, der Suchreichweite, des Informationsumfangs und der Kundenbetreuung, richtet sich nach dem jeweils von MEDIA-IDENT angebotenen und vom Nutzer gewählten Nutzungs- oder Bezahlplan.
3.4 Die Bildersuche von COPY-IDENT durchsucht das Internet automatisch auf Übereinstimmungen mit den hochgeladenen Bildern des Nutzers und führt die gefundenen Übereinstimmungen dann in einer Übersicht im Kundenkonto des Nutzers auf. Über COPY-IDENT kann der Nutzer Bildrechteverletzungen markieren und die Geltendmachung von Rechtsansprüchen daraus beauftragen. Für die Beauftragung und Durchführung der Geltendmachung solcher Ansprüche gelten die hierfür vorgesehenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der RD Legal GmbH. Über COPY-IDENT kann der Nutzer Bildrechteverletzungen markieren und die Geltendmachung von Rechtsansprüchen daraus beauftragen.
4.1 Der Nutzer wird durch geeignete Vorkehrungen sicherstellen, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf die geschützten Bereiche von COPY-IDENT, insbesondere auf das Administratorkonto, haben.
4.2 Der Nutzer ist alleinig verantwortlich für die Eingabe und Pflege von Daten und Inhalten, die für die Nutzung von COPY-IDENT erforderlich sind und die bei der Nutzung COPY-IDENT anfallen. Dies bedeutet insbesondere, dass der Nutzer sicherstellen wird, dass die von ihm oder von den Nutzenden bei der Verwendung von COPY-IDENT eingepflegten Daten und Inhalte:
a. nicht gegen geltendes Recht und behördliche Auflagen verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzen;
b. keine Viren oder sonstige schädliche Komponenten enthalten.
4.3 Der Nutzer wird etwaige an COPY-IDENT auftretende, reproduzierbare Mängel unverzüglich an MEDIA-IDENT melden. Die Fehlermeldung enthält insbesondere Informationen zum Zeitpunkt des Fehlerauftritts sowie eine genaue Fehlerbeschreibung.
4.4 Der Nutzer ist für die Inhalte in COPY-IDENT vollständig verantwortlich, die er hochlädt. Dies bedeutet insbesondere, dass er etwaige Meldungen über rechtsverletzende Inhalte auf COPY-IDENT nachgehen wird, Inhalte entsprechend zu moderieren und ggf. zu löschen hat. Auf Aufforderung von MEDIA-IDENT wird der Nutzer einzelne Inhalte entfernen, wenn diese durch Nutzer bei MEDIA-IDENT gemeldet werden und gegen vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Kommt der Nutzer dieser Pflicht nicht nach, ist MEDIA-IDENT berechtigt, den Zugriff auf COPY-IDENT zu unterbinden.
5.1 MEDIA-IDENT räumt dem Nutzer das einfache und nicht übertragbare Nutzungsrecht ein, COPY-IDENT und die darüber zur Verfügung gestellten Inhalte für die Dauer des Vertrages im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
5.2 Sofern der Nutzer im Rahmen der Nutzung von COPY-IDENT eigene Inhalte (wie z.B. Dokumentation, Grafiken, Video- und Audiodateien, Logo, etc.) auf COPY-IDENT hochlädt, die urheberrechtlichen oder anderen geistigen eigentumsrechtlichen Schutz genießen, räumt der Nutzer MEDIA-IDENT ein einfaches, zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages beschränktes, räumlich unbeschränktes Recht ein, diese Inhalte für den Zweck der Leistungserbringung durch MEDIA-IDENT auch nach Erfüllung des Vertrages zu nutzen. Der Nutzer räumt MEDIA-IDENT das Recht ein, dieses Nutzungsrecht in diesem Umfang an Dritte zu übertragen, die mit der Leistungserbringung durch MEDIA-IDENT beauftragt werden können. Der Nutzer sichert zu, dass er über die zu dieser Rechteeinräumung erforderlichen Rechte verfügt. Nach Beendigung des Vertrags ist MEDIA-IDENT berechtigt, Kopien der hochgeladenen Bilder und der dazugehörigen Informationen ausschließlich zu Dokumentations-, Compliance- und Missbrauchspräventionszwecken sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung eigener Rechtsansprüche für die hierfür erforderliche Dauer zu archivieren. Eine Nutzung der nach Vertragsbeendigung archivierten Bilder zum Training von KI-Systemen findet nicht statt.
5.3 Weiterhin räumt der Nutzer MEDIA-IDENT das Recht ein, ausschließlich zur Verbesserung der MEDIA-IDENT Services, die dem Nutzer zur Verfügung gestellt werden, dessen Medien zum Training der KI-Komponenten zu nutzen, sofern das Training ausschließlich auf durch MEDIA-IDENT entwickelte KI & Training beruhen & nicht an externe Anbieter übermittelt werden.
6.1 MEDIA-IDENT ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, COPY-IDENT während der Vertragslaufzeit zu ändern, insbesondere um sie dem technologischen Fortschritt oder den geänderten Umständen anzupassen. Dies schließt auch die Hinzufügung neuer Funktionalitäten, die Änderung der Nutzeroberfläche und Anpassungen im Backend mit ein. Dabei bleibt es MEDIA-IDENT vorbehalten, ohne vorherige Ankündigung die COPY-IDENT zu ändern, um dem Nutzer ein entsprechend optimiertes Leistungsangebot zu bieten, sofern hierdurch die Tauglichkeit von COPY-IDENT zum vereinbarten Zweck erhalten bleibt und das optimierte Angebot unter Beachtung beiderseitiger Interessen für den Nutzers zumutbar ist.
6.2 Darüber hinaus ist MEDIA-IDENT berechtigt, Änderungen, Anpassungen, Einschränkungen, die Entfernung von Funktionalitäten von COPY-IDENT und der damit angebotenen Leistungen vorzunehmen, wenn geänderte rechtliche Vorschriften oder Normen oder neue technische oder wissenschaftliche Erkenntnisse dies bedingen. Die Art der Umsetzung obliegt MEDIA-IDENT. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Einführung neuer oder Aufrechterhaltung bestimmter, einzelner Funktionalitäten, solange die wesentliche Funktionsweise von COPY-IDENT unberührt bleibt.
6.3 Wird COPY-IDENT so angepasst, dass Änderungen und/oder Anpassungen der Funktionalität von COPY-IDENT vorgenommen werden und wird dadurch die zuvor verwendete Version von COPY-IDENT ersetzt oder ergänzt, unterliegt die neue Version von COPY-IDENT ebenfalls den Bestimmungen dieser Vereinbarung.
7.1 Der Nutzer verpflichtet sich, MEDIA-IDENT von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen und schadlos zu halten, die aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Urheber‑, Marken‑, Patent‑ oder sonstigen Schutzrechten, erhoben werden, sofern der Nutzer diese Rechtsverletzung zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Ansprüche darauf beruhen, dass der Nutzer nicht über die für die Rechteeinräumung nach Ziffer 5.2 erforderlichen Nutzungsrechte verfügt.
7.2 Die Freistellungsverpflichtung des Nutzers aus Ziffer 7.1 gilt auch für Ansprüche, die aus Handlungen oder Verstößen von Unterbeauftragten, Erfüllungsgehilfen oder sonstigen vom Nutzer eingesetzten Dritten resultieren.
7.3 Die Freistellung umfasst alle Forderungen und Ansprüche sowie sämtliche durch die Verteidigung gegen diese Forderungen und Ansprüche entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung sowohl in gerichtlichen als auch außergerichtlichen Verfahren, sowie sonstige mit der Verteidigung verbundene Aufwendungen.
7.4 MEDIA-IDENT wird den Nutzer unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die Freistellungspflicht entfällt, soweit MEDIA-IDENT die Rechtsverletzung mitverursacht hat oder die Inanspruchnahme auf eine Nutzung der Inhalte durch MEDIA-IDENT zurückzuführen ist, die über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinausgeht.
8.1 Für unentgeltliche Nutzer richtet sich die Gewährleistung nach § 600 BGB.
8.2 Für Nutzer, die einen Bezahlplan abonniert haben, richtet sich die Gewährleistung nach den folgenden Bestimmungen:
a. Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung von COPY-IDENT gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).
b. Der Nutzer hat MEDIA-IDENT jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen.
c. Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen.
d. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen. Der Umfang der Haftung bei Schadensersatzforderungen richtet sich nach Ziffer 9.
9.1 Für unentgeltliche Nutzer richtet sich die Haftung von MEDIA-IDENT nach § 599 BGB.
9.2 Für Nutzer, die einen Bezahlplan abonniert haben, richtet sich die Haftung nach folgenden Maßgaben:
a. Unbeschränkte Haftung: MEDIA-IDENT haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet MEDIA-IDENT unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
b. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MEDIA-IDENT nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung einer Kardinalspflicht ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen von MEDIA-IDENT.
10.1 Das Kundenkonto des Nutzers wird auf unbestimmte Zeit geführt und kann von beiden Parteien ordentlich gekündigt werden. Der Nutzer kann sein Kundenkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere durch Veranlassung der Löschung des Kundenkontos. MEDIA-IDENT kann das Kundenkonto mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen und ist zudem berechtigt, ein kostenfreies Kundenkonto zu löschen, wenn der Nutzer dieses über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten nicht genutzt hat. MEDIA-IDENT wird den Nutzer über die beabsichtigte Löschung zuvor in Textform informieren und ihm eine angemessene Reaktionsfrist von mindestens 30 Tagen einräumen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Reaktion des Nutzers, darf MEDIA-IDENT das Kundenkonto löschen.
10.2 Nach Beendigung des Kundenkontos werden die im Kundenkonto gespeicherten Daten nach Maßgabe der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen gelöscht. Die Befugnis von MEDIA-IDENT zur Archivierung von Daten gemäß Ziffer 5.2 bleibt hiervon unberührt.
10.3 Kostenpflichtige Nutzungs- oder Bezahlpläne können von beiden Parteien jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Kalendermonats ordentlich gekündigt werden. Hat der Nutzer die Vergütung für einen kostenpflichtigen Nutzungs- oder Bezahlplan jährlich im Voraus entrichtet, erstattet MEDIA-IDENT im Falle einer ordentlichen Kündigung die auf den Zeitraum nach Wirksamwerden der Kündigung entfallende Vergütung zeitanteilig auf Grundlage des vereinbarten Jahrespreises.
10.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für MEDIA-IDENT insbesondere vor, wenn
10.5 COPY-IDENT darf ausschließlich innerhalb der für den jeweils gebuchten Nutzungs- oder Bezahlplan geltenden Grenzen genutzt werden, insbesondere hinsichtlich Speichervolumen, Suchläufen und Uploads. Die maßgeblichen Grenzen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung oder dem Kundenkonto. Bei Überschreitung der vereinbarten Grenzen wird MEDIA-IDENT den Nutzer in Textform informieren und ihm eine Frist von mindestens 14 Tagen zur Anpassung der Nutzung oder zum Upgrade einräumen. Nach fruchtlosem Fristablauf ist MEDIA-IDENT berechtigt, die Nutzung auf die vereinbarten Grenzen zu beschränken.
10.6 Bei missbräuchlicher oder vertragswidriger Nutzung, insbesondere in Fällen des automatisierten Auslesens der Plattform, die Nutzung für rechtswidrige Inhalte oder Zwecke, die unbefugte Weitergabe von Zugangsdaten sowie die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, wird MEDIA-IDENT den Nutzer – soweit für MEDIA-IDENT im Einzelfall zumutbar – zunächst abmahnen und eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen. Setzt der Nutzer die abgemahnte Nutzung dennoch fort oder ist ein Abwarten aufgrund der missbräuchlichen oder vertragswidrigen Nutzung nicht zumutbar, kann MEDIA-IDENT Funktionen sperren oder den betroffenen kostenpflichtigen Plan außerordentlich kündigen. Bei besonders schwerwiegenden Verstößen ist MEDIA-IDENT zur sofortigen Sperrung ohne vorherige Abmahnung berechtigt.
10.7 Im Fall der Beendigung eines kostenpflichtigen Nutzungs- oder Bezahlplans bleibt das Kundenkonto des Nutzers grundsätzlich bestehen. Im Fall einer dauerhaften Löschung des Kundenkontos werden die im Kundenkonto gespeicherten Daten entsprechend den vertraglichen und gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gelöscht.
10.8 Das gemäß Ziffer 5 eingeräumte Nutzungsrecht endet spätestens mit der dauerhaften Löschung des Kundenkontos und der hochgeladenen Bilder.
11. 1 Sofern der Nutzer einen Bezahlplan abonniert, erfolgt die Vergütung nach Maßgabe des jeweils vom Nutzer gewählten Bezahlplans oder der sonstigen mit dem Nutzer getroffenen Vereinbarung. Die Höhe der Vergütung und das Zahlungsintervall werden dem Nutzer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses angezeigt.
11. 2 MEDIA-IDENT ist berechtigt, für die Abwicklung von Zahlungen einen Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe, einzusetzen. Rechnungen können dem Nutzer durch MEDIA-IDENT oder durch den von MEDIA-IDENT eingesetzten Zahlungsdienstleister im Auftrag von MEDIA-IDENT bereitgestellt oder per E-Mail übersandt werden. Die Fälligkeit der Vergütung richtet sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, nach dem jeweils gewählten Zahlungsprozess und Zahlungsintervall.
12. 1 Der Vertrag zwischen MEDIA-IDENT und dem Nutzer und diese AGB stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Etwaige mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Bisher bestehende Verträge über die Nutzung von COPY-IDENT werden durch den hiermit abgeschlossenen Vertrag ersetzt und sind fortan nicht mehr gültig, es sei denn die Parteien vereinbaren dies ausdrücklich.
12. 2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen als unwirksam und/oder nichtig eingestuft werden, bleiben die restlichen Bestimmungen von der Unwirksamkeit und/oder Nichtigkeit unberührt.
12. 3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
12. 4 Der Geschäftssitz von MEDIA-IDENT ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen MEDIA-IDENT und dem Nutzer.