Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Rechteübertragung und Geltendmachung
durch die
RD Legal GmbH

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Rechteübertragung (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der RD Legal GmbH, Dresdener Str. 31, 10179 Berlin (im Folgenden „RD Legal“) und dem Nutzer (im Folgenden „Rechteinhaber“; beide gemeinsam auch „Parteien“) der von MEDIA-IDENT Group GmbH betriebenen Plattformen (im Folgenden auch einzeln „Plattform“ oder gemeinsam „Plattformen“) über die Übertragung von Rechten an RD LEGAL zur Durchsetzung der Ansprüche der Rechteinhaber.

1.2 Etwaige allgemeinen Geschäftsbedingungen des Rechteinhabers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihnen RD LEGAL ausdrücklich zustimmt. Der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Rechteinhabers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3 Mit der erstmaligen wirksamen Einbeziehung dieser AGB vereinbaren die Parteien deren Geltung für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbesorgungsverträge über die Geltendmachung von Ansprüchen durch RD Legal, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wird. Die einmal wirksam vereinbarte Fassung dieser AGB gilt für nachfolgende einzelne Fallbeauftragungen fort, ohne dass es einer erneuten Zustimmung zu diesen AGB bei jeder Fallbeauftragung bedarf.

2. Vertragsschluss

2.1 Über COPY-IDENT und BRANDS-IDENT gemeldete Fälle möglicher Rechtsverletzungen stellen für den Rechteinhaber eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes für den Vertragsschluss über die Geltendmachung seiner Ansprüche (Geschäftsbesorgungsvertrag) und kein bindendes Angebot seitens RD LEGAL dar.

2.2 Der Rechteinhaber kann RD Legal mit der Geltendmachung seiner Ansprüche über die hierfür auf der jeweiligen Plattform vorgesehenen Funktionen beauftragen. Mit Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Rechteinhaber ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss des jeweiligen Geschäftsbesorgungsvertrags ab.

2.3 Das Angebot wird durch RD Legal ausdrücklich oder konkludent durch Aufnahme der Bearbeitung des Falls angenommen.

2.4 RD LEGAL ist zur Annahme eines Angebots durch den Rechteinhaber nicht verpflichtet. Insbesondere kann RD LEGAL von der Annahme des Angebots absehen, wenn die Erfolgsaussichten der Geltendmachung der Ansprüche aufgrund tatsächlicher, rechtlicher oder wirtschaftlicher Gründe gering sind.

3. Leistungsumfang

3.1 Dem Rechteinhaber ist es möglich unter Einsatz der Plattformen die nicht rechtmäßige Verwendungen von Bildern und/oder Marken, an denen er Rechte innehält, im Internet aufzufinden. Die Verwendungen werden ihm in der jeweiligen Plattform angezeigt. Ist der Rechteinhaber der Auffassung, dass eine der von einer Plattform aufgefundenen Verwendungen seine Rechte verletzt, beauftragt der Rechteinhaber RD LEGAL mit der Nachlizenzierung der konkreten Verwendung bzw. der Geltendmachung seiner hieraus folgenden Ansprüche. Die Wahl darüber, ob und wie der Schadensersatz geltend gemacht wird, obliegt RD LEGAL. Insbesondere steht RD LEGAL zu, dem Rechteverletzer die Wahl über die Nachlizenzierung gemäß Ziffer 3.2 oder über die Zahlung des Schadensersatzes von Anfang an zu überlassen.

3.2 RD LEGAL ist berechtigt, dem Rechteverletzer nach der Beauftragung ein Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrages mit einer vom Rechteinhaber festgelegten Lizenzgebühr zu unterbreiten („Nachlizenzierung“, „nachträgliche Lizenzierung“). Die Lizenzgebühr entspricht der Höhe nach der Gebühr, die der Rechteinhaber und ein Dritter für eine nach Art und Umfang vergleichbare Nutzung unter Berücksichtigung der Umstände der konkreten Bild- und/oder Markenverwendung, vernünftigerweise vereinbart hätten (Lizenzanalogie). Nimmt der Rechteverletzer das Angebot an und zahlt die geforderte Lizenzgebühr, erteilt RD LEGAL dem Rechteverletzer ein einfaches, räumlich unbeschränktes, inhaltlich und zeitlich beschränktes, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares Nutzungsrecht ohne die Verpflichtung einer Urhebernennung für die Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe des Bildes und/oder der Marke auf der Webseite des Rechteverletzers, auf der die Rechtsverletzung stattgefunden hat. Die Lizenz beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem die Urheberrechtsverletzung nach Kenntnis von RD LEGAL erstmalig stattgefunden hat. Der Umfang der Lizenz ist abschließend in den Allgemeinen Vertragsbestimmungen zwischen RD Legal und dem Rechteverletzer geregelt.

3.3 Bei entsprechenden Erfolgsaussichten wird RD LEGAL, nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten, einen nach der jeweiligen Rechts- und Sachlage angemessenen, in der Regel nach der Lizenzanalogie berechneten Schadensersatz und soweit ausdrücklich vereinbart weitere Ansprüche gegen den Rechteverletzer geltend machen bzw. durch Dritte geltend machen lassen. Sofern RD LEGAL eine weitere Geltendmachung durch Dritte für geeigneter oder aussichtsreicher hält, ist RD LEGAL berechtigt, von ihr beauftragte Dritte, insbesondere Partnerkanzleien, mit der weiteren Geltendmachung zu betrauen. Die Entscheidung darüber, ob und wie Ansprüche geltend gemacht werden, obliegt RD LEGAL.

3.4 Ein bestimmter Leistungserfolg ist von RD LEGAL nicht geschuldet. Der Rechteinhaber nimmt zur Kenntnis, dass eine erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen und die Realisierung von Zahlungen bei Rechteverletzern von verschiedenen Faktoren abhängt, die durch die jeweils geltenden Rechtsordnungen vorgegeben sind und die RD LEGAL nicht beeinflussen kann. RD LEGAL übernimmt keinerlei Garantie für die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen oder die Höhe von Zahlungen. Darüber hinaus hängt der Erfolg von Zahlungen auch davon ab, dass der Rechteverletzer zahlungsfähig ist. Dieser Umstand ist für RD LEGAL nicht beeinflussbar. RD LEGAL wird keine Dienstleistungen erbringen, die durch Gesetze und Verordnungen anderer Länder verboten sind.

3.5 RD LEGAL ist nach freiem Ermessen berechtigt, von der durch den Rechteinhaber festgelegten Höhe der Lizenzgebühr abzuweichen und auch Vereinbarungen zu schließen, die eine geringere Lizenzzahlung vorsehen, wenn RD LEGAL dies angemessen oder im Sinne einer raschen gütlichen Einigung zielführend erscheint oder die ursprünglich geforderte Summe aus rechtlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht erlangt werden kann. Gleiches gilt entsprechend für den gegenüber dem Rechteverletzer geltend gemachten Schadensersatz. RD LEGAL ist berechtigt, mit dem Rechteverletzer Ratenzahlungsvereinbarungen zu schließen.

4. Fiduziarische Abtretung / Nutzungsrechte

4.1 Der Rechteinhaber beauftragt RD LEGAL und tritt mit der Beauftragung seine Ansprüche aus den jeweiligen Rechtsverletzungen (Haupt- und Nebenforderungen) an RD LEGAL zum Zwecke des Forderungseinzugs im gesetzlich zulässigen Umfang ab und ermächtigt RD LEGAL zu deren gerichtlichen Durchsetzung. RD LEGAL nimmt die Abtretung an. RD LEGAL ist dazu berechtigt die Zession offenzulegen und die Rechtsverletzungen sowie die Person des Rechteinhabers gegenüber dem Rechteverletzer anzuzeigen.

4.2 RD LEGAL ist berechtigt, mit dem Rechteverletzer nachträgliche Lizenzierungen über das streitgegenständliche Bild abzuschließen und entsprechende Lizenzzahlungen geltend zu machen und Zahlung an sich zu verlangen. Der Rechteinhaber räumt zu diesem Zweck RD LEGAL für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht exklusives, weltweites, unterlizenzierbares, übertragbares Nutzungsrecht an den streitgegenständlichen Bildern ein. Der Rechteinhaber verzichtet gegenüber RD LEGAL und Lizenznehmern von RD LEGAL auf die Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen, die aus unterbliebener Urheber- oder Quellenangabe entstehen.

5. Rechtegarantie, KI-generierte Inhalte, Freistellung

5.1 Der Rechteinhaber versichert und gewährleistet, Inhaber der ausschließlichen Bild- und/oder Markenrechte oder sonst zur ausschließlichen wirtschaftlichen Verwertung umfassend berechtigt zu sein. Der Rechteinhaber versichert und gewährleistet, dass die Inhalte, die Gegenstand des Geschäftsbesorgungsvertrages sind, frei von Rechten Dritter sind, insbesondere keine Urheber- oder sonstigen Rechte Dritter, wie zum Beispiel Designrechte, Kennzeichenrechte oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

5.2 Der Rechteinhaber ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität aller von ihm bereitgestellten Angaben verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Angaben zu seiner Person, den eingereichten Inhalten, deren Entstehung und Vertriebswegen, der Person des Anspruchsgegners sowie für Rechnungs-, Auszahlungs- und steuerlich relevante Angaben, einschließlich einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und des Umsatzsteuerstatus, soweit jeweils zutreffend. Änderungen dieser Angaben hat der Rechteinhaber RD LEGAL unverzüglich mitzuteilen.

5.3 Der Rechteinhaber hat auf Verlangen die für die urheberrechtliche oder sonstige rechtliche Schutzfähigkeit des jeweiligen Inhalts, seine Rechtsinhaberschaft und die Rechtekette maßgeblichen Tatsachen durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Bis zu einem für RD LEGAL hinreichenden Nachweis ist RD LEGAL berechtigt, den jeweiligen Inhalt oder darauf beruhende Fälle abzulehnen, zu sperren oder zu schließen.

5.4 Der Rechteinhaber darf keine Fälle zur Rechtsdurchsetzung bei RD LEGAL einreichen, bei denen es sich um sog. Handouts oder sog. Pool-Fotos handelt. Handouts im Sinne dieser AGB sind Bilder, die von Dritten, insbesondere von gemeinnützigen Organisationen, Vereinen, Stiftungen, Veranstaltern oder deren Presse- oder PR-Stellen zur Veröffentlichung, Nutzung oder Weiterverbreitung bereitgestellt werden. Pool-Fotos sind Bilder, die im Rahmen einer Poolregelung oder einer vergleichbaren Zugangsbeschränkung aufgenommen und einem bestimmten oder begrenzten Kreis von Medien oder sonstigen Nutzern zur Verwendung zur Verfügung gestellt werden.

5.5 Reine KI-Outputs dürfen nicht zur urheberrechtlichen Rechteverfolgung bei RD LEGAL eingereicht werden. Als reine KI-Outputs gelten solche Inhalte, deren konkrete bildgestalterische Elemente vollständig durch ein generatives KI-System erzeugt wurden. Die bloße Auswahl eines Outputs sowie rein technische Bearbeitungen, insbesondere Zuschnitt, Skalierung oder Formatänderungen, stellen für Zwecke dieser Regelung keine eigenständige menschliche Gestaltung dar. Teilweise mit KI generierte oder mit KI lediglich in nicht wesentlichem Umfang bearbeitete Inhalte (insbesondere, wenn KI nur in unterstützender Funktion für Standardbearbeitung eingesetzt wird), dürfen nur zur Rechteverfolgung eingereicht werden, wenn der menschliche Beitrag für den KI-Output maßgeblich prägend war und insofern am Inhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit urheberrechtlicher Schutz geltend gemacht werden kann.

5.6 Soweit ein eingereichter Inhalt ganz oder teilweise unter Einsatz eines generativen KI-Systems erstellt oder bearbeitet wurde, ist der Rechteinhaber verpflichtet, RD LEGAL vollständig und wahrheitsgemäß über den Einsatz generativer KI bei der Erstellung oder Bearbeitung eines eingereichten Inhalts zu informieren und die für die Beurteilung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit erforderlichen Tatsachen und Unterlagen auf Verlangen offenzulegen (z.B. Prompt-Verläufe, Zwischenergebnisse, Dokumentation der Nachbearbeitung bzw. Beschreibung, worin seine eigenständige menschlich-schöpferische Einflussnahme auf die konkrete Gestaltung des Inhalts bestand).

5.7 Der Rechteinhaber versichert und gewährleistet bei Einreichung eines ganz oder teilweise unter Einsatz generativer KI erstellten oder bearbeiteten Inhalts, dass

a. der eingereichte Inhalt urheberrechtlichen Schutz gemäß § 2 Abs. 2 UrhG genießt, weil die konkrete Gestaltung auf einer eigenen menschlich-schöpferischen Leistung beruht, die den KI-generierten Output in seinen wesentlichen gestalterischen Elementen maßgeblich und nachweisbar kreativ prägt;

b. die Nutzungs- und Lizenzbedingungen des verwendeten KI-Systems (inkl. AGB, Nutzungsrichtlinien und Output-Lizenzbestimmungen des KI-Anbieters) einer wirtschaftlichen Verwertung und Rechteverfolgung durch RD LEGAL nicht entgegenstehen, insbesondere dem Rechteinhaber die hierfür erforderlichen ausschließlichen Nutzungsrechte am Output zustehen und keine vorbehaltenen Rechte des KI-Anbieters oder Dritter die Rechteverfolgung beeinträchtigen oder ausschließen.

5.8 Der Rechteinhaber hat auf Verlangen von RD LEGAL die einschlägigen Lizenzbedingungen des verwendeten KI-Systems vorzulegen. Bis zu einem hinreichenden Nachweis der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit und der lizenzrechtlichen Unbedenklichkeit ist RD LEGAL berechtigt, den jeweiligen Inhalt oder darauf beruhende Fälle nach Maßgabe von Ziffer 5.3 abzulehnen, zu sperren oder zu schließen.

5.9 Der Rechteinhaber versichert und gewährleistet, dass die Angaben zu seiner üblichen Lizenzierungspraxis gemäß Ziffer 3.2 nach bestem Wissen erteilt hat und dass er die angegebenen Werte seiner üblichen Lizenzierungspraxis entsprechen und er dies auch durch Vorlage geeigneter Nachweise, bspw. ungeschwärzten Abrechnungen, Preislisten oder allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er in der Vergangenheit bereits genutzt hat, nachweisen kann. Sofern RD LEGAL aufgrund überhöhter Werte, die nicht der nachweisbaren Lizenzpraxis des Rechteinhabers entsprechen, im Rahmen der Rechtsdurchsetzung ein finanzieller Schaden entsteht, ist dieser durch den Rechteinhaber zu ersetzen. Die vorgenannten Regelungen finden keine Anwendung, wenn der Rechteinhaber keine Lizenzpraxis hat und dies RD LEGAL vor oder bei der Einreichung des Falles mitteilt oder einen von RD LEGAL vorgegebenen Standardpreis verwendet.

5.10 Verletzt der Rechteinhaber seine Pflichten gemäß Ziffer 5.1 bis 5.3, ist RD LEGAL berechtigt, den Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Rechteinhaber fristlos zu kündigen. Einer Kündigung steht es gleich, wenn RD LEGAL den Fall auf der jeweiligen Plattform schließt. Kündigt RD LEGAL, tritt RD LEGAL die Ansprüche gemäß Ziffer 4.1 an den Rechteinhaber zurück ab. Der Rechteinhaber nimmt die Abtretung an. Außerdem steht RD LEGAL in diesem Fall ein Aufwendungsersatz in Höhe von 45% der gegenüber dem Rechteverletzer geltend gemachten Forderung zur Abgeltung der bisher bei RD LEGAL entstandenen Aufwände zu. Dem Rechteinhaber steht es frei, einen Nachweis darüber zu erbringen, dass die Aufwände überhaupt nicht entstanden sind oder wesentlich niedriger als die hier bezifferte Pauschale ausfallen.

5.11 Der Rechteinhaber stellt RD LEGAL zudem von etwaigen RD LEGAL in dieser Angelegenheit entstandenen vorgerichtlichen oder gerichtlichen Kosten in angemessener Höhe frei, sofern diese infolge eines von dem Rechteinhaber zu vertretenden Umstands entstanden sind. Weitergehende Aufwendungsersatz- und Schadenersatzansprüche von RD LEGAL bleiben unberührt.

5.12 Der Rechteinhaber stellt RD LEGAL von allen Ansprüchen Dritter, die gegen RD LEGAL aus der Verletzung der vorgenannten Zusicherung entstehen, frei, sofern der Rechteinhaber diese Rechtsverletzung zu vertreten hat. Der Rechteinhaber übernimmt in diesem Fall alle Kosten, die RD LEGAL durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

5.13 Im Fall einer vorstehend beschriebenen Inanspruchnahme durch Dritte ist der Rechteinhaber verpflichtet, RD LEGAL unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und für die Verteidigung erforderlich sein können.

6. Außergerichtliche und gerichtliche Beitreibung durch RD LEGAL

6.1 RD LEGAL ist berechtigt, nach eigenem Ermessen und unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben die Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche des Rechteinhabers durch Dritte (z.B. Inkassounternehmen, Rechtsanwälte), sowie sämtliche weitere außergerichtliche Beitreibungsmaßnahmen einzuleiten, die erforderlich und angemessen sind, um Zahlungen seitens der Rechteverletzer zu realisieren. RD LEGAL ist berechtigt, Zahlungen für den Rechteinhaber zu vereinnahmen (Inkassovollmacht).

6.2 RD LEGAL ist berechtigt, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet oder erforderlich sind, die Ansprüche des Rechteinhabers durchzusetzen oder seine Rechtsposition zu stärken. Dies umfasst insbesondere auch die Registrierung der Rechte des Rechteinhabers in staatlichen und privaten Urheberrechtsregistern im Namen des Rechteinhabers.

6.3 Sofern nichts anderes geregelt ist, führt RD LEGAL das Verfahren aus abgetretenem Recht und übernimmt das Prozessrisiko. Es steht RD LEGAL frei, außergerichtliche oder gerichtliche Handlungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden.

7. Durchsetzung des Anspruchs durch Dritte/Rückabtretung

7.1 Hält RD LEGAL die Durchsetzung der Ansprüche im Namen des Rechteinhabers durch einen von RD Legal benannten Kooperationspartner (z.B. Partnerkanzlei) für geeigneter, aussichtsreicher oder rechtlich geboten, tritt RD Legal die Ansprüche gemäß Ziffer 4.1 an den Rechteinhaber zurück ab. Der Rechteinhaber nimmt die Rückabtretung an.

7.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die weitere Durchsetzung der Ansprüche gemäß Ziffer 7.1 durch von RD Legal benannte Kooperationspartner. Kommt der Rechteinhaber den hierfür erforderlichen Mitwirkungspflichten nicht nach oder verweigert er ohne sachlichen Grund die weitere Durchsetzung durch einen von RD Legal benannten Kooperationspartner, ist RD Legal berechtigt, den jeweiligen Geschäftsbesorgungsvertrag fristlos zu kündigen. Kündigt RD Legal, tritt RD Legal die Ansprüche gemäß Ziffer 4.1 an den Rechteinhaber zurück ab. Der Rechteinhaber nimmt die Rückabtretung an. Außerdem steht RD Legal in diesem Fall ein Aufwendungsersatz in Höhe von 45 % der gegenüber dem Bildnutzer geltend gemachten Forderung zur Abgeltung der bisher bei RD Legal entstandenen Aufwände zu. Dem Rechteinhaber steht es frei, einen Nachweis darüber zu erbringen, dass die Aufwände überhaupt nicht entstanden sind oder wesentlich niedriger als die hier bezifferte Pauschale ausfallen. Einer Kündigung steht es gleich, wenn RD Legal den Fall in der Fall-App schließt.

7.3 Kündigt RD LEGAL den Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß Ziffer 7.2, stellt RD LEGAL dem Rechteinhaber auf dessen Anfordern die für den Nachweis der Rechtsverletzung durch RD LEGAL gesicherten Nachweise der Nutzung, insbesondere Screenshots von der Nutzung des Bildes und/oder der Marke auf der Webseite des Rechteverletzers, gegen Zahlung der in Ziffer 7.2 genannten Aufwendungspauschale in elektronischer Form zur Verfügung. Weitere Ansprüche auf Herausgabe von Unterlagen, insbesondere Korrespondenz, die RD LEGAL oder ein von RD LEGAL beauftragter Dritter mit dem Rechteverletzer geführt hat, stehen dem Rechteinhaber nicht zu. RD LEGAL behält sich vor, Unterlagen an den Rechteinhaber herauszugeben, wenn dieser glaubhaft macht, dass er diese für ein gerichtliches Verfahren benötigt.

8. Allgemeine Mitwirkungspflichten des Rechteinhabers

8.1 Der Rechteinhaber verpflichtet sich, RD LEGAL bei der Erbringung aller vertraglichen Leistungen bestmöglich und umfassend zu unterstützen, insbesondere durch rechtzeitige Zurverfügungstellung erforderlicher oder angeforderter Informationen, Unterlagen und Inhalte sowie unverzügliche Mitteilung etwaiger Änderungen dieser Informationen. Dies umfasst insbesondere die Pflicht, RD LEGAL über Änderungen der Hard- und Software-Umgebung des Rechteinhabers zu informieren.

8.2 Der Rechteinhaber stellt sicher, dass er und seine Mitarbeiter, die im Rahmen der Vertragsleistungen mit RD LEGAL zusammenarbeiten, über die erforderliche Fachkompetenz und Verfügbarkeit verfügen, um die Zusammenarbeit erfolgreich umzusetzen.

8.3 Der Rechteinhaber ist verpflichtet, von RD LEGAL angeforderte Dokumente unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere die allgemeine Bestätigung der Beauftragung von RD LEGAL, die fallspezifische Bestätigung der Abtretung und Bestätigung der Urheberschaft bzw. Bestätigung der Rechteinhaberschaft, die originalschriftlich zu übersenden sind und von RD LEGAL dem Rechteinhaber per E-Mail an die im Kundenkonto der jeweiligen Plattform hinterlegte E-Mail-Adresse zugesandt werden. Leitet der Rechteinhaber seine Rechte von Dritten (z.B. dem Urheber) ab, ist er verpflichtet, RD LEGAL gerichtsgeeignete Nachweise über die Rechtekette, z.B. in Form einer schriftlichen Erklärung des ursprünglichen Rechteinhabers, bereitzustellen.

8.4 Kommt der Rechteinhaber den unter Ziffer Error! Reference source not found. bis 8.3 genannten Pflichten aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht binnen 28 Tagen nach erster Aufforderung in Textform (E-Mail, In-App oder Fax) durch RD LEGAL nach, ist RD LEGAL berechtigt, den Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Rechteinhaber fristlos zu kündigen. Einer Kündigung steht es gleich, wenn RD LEGAL den Fall auf der jeweiligen Plattform schließt. Kündigt RD LEGAL, tritt RD LEGAL die Ansprüche gemäß Ziffer Error! Reference source not found. an den Rechteinhaber zurück ab. Der Rechteinhaber nimmt die Abtretung an. Außerdem steht RD LEGAL in diesem Fall ein Aufwendungsersatz in Höhe von 45% der gegenüber dem Rechteverletzer geltend gemachten Forderung zur Abgeltung der bisher bei RD LEGAL entstandenen Aufwände zu. Weitergehende Aufwendungsersatz- und Schadenersatzansprüche von RD LEGAL bleiben unberührt.

8.5 Stellt RD LEGAL den Fall nach Ziffer 8.4 ein, hat der Rechteinhaber RD LEGAL auch von etwaigen RD LEGAL in dieser Angelegenheit entstandenen vorgerichtlichen oder gerichtlichen Kosten freizustellen.

8.6 Der Rechteinhaber verpflichtet sich, jede über die Plattformen gefundene Rechtsverletzung zunächst RD LEGAL zur Geltendmachung der daraus entstandenen Ansprüche anzubieten. Erst wenn RD LEGAL den Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages abgelehnt hat, ist der Rechteinhaber berechtigt, die Ansprüche selbst bzw. durch Dritte durchzusetzen.

8.7 Der Rechteinhaber verpflichtet sich, vor Einreichung eines Falles die Sach- und Rechtslage genau zu prüfen. Muss RD LEGAL einen Fall aus Gründen schließen, von denen der Rechteinhaber Kenntnis hatte oder hätte haben müssen oder die für ihn offensichtlich waren, etwa weil eine gültige Lizenz vorlag und der Rechteinhaber dies hätte erkennen können, ist RD LEGAL berechtigt, die bislang bei RD LEGAL entstandenen Aufwände dem Rechteinhaber in Rechnung zu stellen.

9. Rechtsdurchsetzung allein durch RD LEGAL, Mehrfachabtretung, Verpfändung

9.1 Der Rechteinhaber wird nicht gleichzeitig während der Beauftragung von RD LEGAL Dritte mit der Nachlizenzierung, gütlichen Beilegung oder Durchsetzung von Ansprüchen aus derselben Rechtsverletzung beauftragen oder selbst Verhandlungen mit dem Rechteverletzer aufnehmen, Nachlizenzierungen abschließen, Ansprüche gegen den Rechteverletzer durchsetzen oder diese gütlich beilegen.

9.2 Verletzt der Rechteinhaber seine Pflichten gemäß Ziffer 9.1, ist RD LEGAL berechtigt, den Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Rechteinhaber fristlos zu kündigen. Einer Kündigung steht es gleich, wenn RD LEGAL den Fall auf der jeweiligen Plattform schließt. Kündigt RD LEGAL, tritt RD LEGAL die Ansprüche gemäß Ziffer 4.1 an den Rechteinhaber zurück ab. Der Rechteinhaber nimmt die Abtretung an. Außerdem steht RD LEGAL in diesem Fall ein Aufwendungsersatz in Höhe von 45% der gegenüber dem Rechteverletzer geltend gemachten Forderung zur Abgeltung der bisher bei RD LEGAL entstandenen Aufwände zu. Der Rechteinhaber stellt RD LEGAL zudem von etwaigen RD LEGAL in dieser Angelegenheit entstandenen vorgerichtlichen oder gerichtlichen Kosten frei. Weitergehende Aufwendungsersatz- und Schadenersatzansprüche von RD LEGAL bleiben unberührt. Darüber hinaus stellt der Rechteinhaber RD Legal von Ansprüchen Dritter frei, die RD LEGAL im Zusammenhang mit der Beauftragung durch den Rechteinhaber treffen.

9.3 Der Rechteinhaber ist verpflichtet, die Forderungen aus Bildrechteverletzungen, mit deren Beitreibung RD LEGAL beauftragt wurde, nur mit schriftlicher Zustimmung von RD LEGAL an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.

10. Vergütung (Erfolgsprovision)/ Auszahlung von eingezogenen Forderungen

10.1 RD LEGAL erhält für seine Leistungen eine erfolgsbasierte Vergütung in Höhe des vereinbarten Prozentsatzes auf die durchgesetzten Zahlungen (im Folgenden „Erfolgsprovision“). Berechnungsgrundlage für die Erfolgsprovision ist der Betrag, welcher als Lizenzzahlung oder Schadensersatz vom Rechteverletzer auf die Hauptforderung geleistet wurde abzüglich der für die Durchsetzung entstandenen Kosten, insbesondere Kosten der Beauftragung von Rechtsanwälten, Rechtsdienstleistern, externen Inkassodienstleistern, Auskunfteien und Gericht- sowie Zwangsvollstreckungskosten, sofern diese nicht vom Rechteverletzer getragen werden, sowie Kosten für die Registrierung der Bild- und/oder Markenrechte und (Bank‑)Transaktionskosten. Übersteigen die Kosten der Durchsetzung den vom Rechteverletzer geleisteten Betrag, trägt RD LEGAL die überschießenden Kosten. In diesem Fall hat der Rechteinhaber keinen Anspruch auf Auszahlung der von dem Rechteverletzer vereinnahmten Zahlung. Zahlt der Rechteverletzer nicht zweckbestimmt, ist RD LEGAL berechtigt, die eingegangenen Zahlungen zunächst zum Begleichen der für die Rechtsdurchsetzung entstandenen Kosten zu verwenden.

10.2 Der Anspruch auf Erfolgsprovision besteht auch dann, wenn die Zahlung, aufgrund der nach diesen AGB erbrachten Leistungen von RD LEGAL, ganz oder teilweise an den Rechteinhaber geleistet oder sonst wie verrechnet wurde. Der Rechteinhaber ist zur Aufrechnung der Erfolgsprovision gegenüber RD LEGAL nur berechtigt, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt wurde oder von RD LEGAL nicht bestritten wird.

10.3 Die Höhe der Erfolgsprovision bestimmt sich nach dem Mittel, mit dem der Anspruch erfolgreich durchgesetzt wurde. Im Einzelnen berechnet RD LEGAL die folgenden netto Prozentsätze:

  • Provision für nachträgliche Lizenzierung: 45%
  • Provision für kaufmännisches Mahnverfahren: 45%
  • Provision für vorgerichtliche Anspruchsdurchsetzung: 45%
  • Provision für gerichtliche Anspruchsdurchsetzung: 45%

10.4 Sollte nicht die zunächst von RD LEGAL geltend gemachte Forderung, sondern lediglich ein Teilbetrag der Forderung realisiert werden, berechnet RD LEGAL die Erfolgsprovision nur auf den durchgesetzten Teilbetrag.

10.5 RD LEGAL ist berechtigt, eine pauschale Servicegebühr in Höhe von EUR 25,00 je Fall für die Zahlungsbearbeitung und Auszahlung zu erheben, sofern der RD LEGAL nach Abzug externer Durchsetzungsgebühren und -kosten tatsächlich vereinnahmte Betrag mindestens EUR 300,00 beträgt. Dies gilt auch, wenn die Zahlung zunächst durch eine von RD LEGAL beauftragte Partnerkanzlei, ein Inkassounternehmen oder einen sonstigen Dritten vereinnahmt wird. RD LEGAL ist berechtigt, die Servicegebühr unmittelbar von dem eingegangenen Betrag abzuziehen.

10.6 RD LEGAL ist berechtigt, die ihr vom Rechteinhaber zustehende Erfolgsprovision direkt von den bei RD LEGAL eingehenden Zahlungen abzuziehen, § 367 BGB gilt entsprechend. Dritte, die mit der Durchsetzung der Ansprüche von RD LEGAL selbst durch den Rechteinhaber beauftragt wurden, sind berechtigt, die vom Rechteverletzer erhaltenen Zahlungen zum Zwecke der Abrechnung mit dem Rechteinhaber unmittelbar an RD LEGAL auszukehren.

10.7 Die Erfolgsprovision wird fällig mit der Auszahlung des vom Rechteverletzer vereinnahmten Betrags, welcher als Lizenzzahlung oder Schadensersatz vom Rechteverletzer geleistet wurde. Dieser Betrag wird an den Rechteinhaber ausgezahlt, wenn er vollständig bei RD LEGAL verbucht wurde, im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung mit Verbuchen der letzten Zahlungsrate. Ist aufgrund der rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Lage nicht mit einer vollständigen Zahlung zu rechnen, kann RD LEGAL über den Rest der offenen Forderung einen Verzicht erklären.

10.8 Zur Schlussabrechnung und Auszahlung an den Rechteinhaber ist RD LEGAL erst verpflichtet, sobald RD LEGAL alle für die Abrechnung erforderlichen Unterlagen vorliegen. Dies betrifft insbesondere die Kontoverbindung zum SEPA-Verfahren. Kosten die dadurch entstehen, dass der Rechteinhaber seine Kontoverbindung nicht oder nicht korrekt angibt, gehen zu seinen Lasten.

11. Zinsen, Mahngebühren

11. 1 Zinsen und Mahngebühren, die nach der Abtretung der Haupt- und Nebenforderungen anfallen, verbleiben bei RD LEGAL und werden nicht an den Rechteinhaber ausgekehrt. Sie werden nicht für die Berechnung des Provisionsanspruchs herangezogen.

11. 2 Etwaige Zinsen und Mahngebühren, die vor Abtretung der Haupt- und Nebenforderung angefallen sind, werden von RD LEGAL gegenüber dem Rechteverletzer nicht geltend gemacht.

12. Laufzeit und Kündigung

12. 1 Sofern nichts anders vereinbart ist, wird der jeweilige Geschäftsbesorgungsvertrag für die Dauer der Bearbeitung des jeweiligen Falls geschlossen. Er endet ohne gesonderte Kündigung mit der vollständigen Erledigung und Abrechnung des jeweiligen Falls oder mit einer sonstigen Beendigung nach Maßgabe dieser AGB. Die Beendigung eines einzelnen Geschäftsbesorgungsvertrags lässt die gemäß Ziffer 1.3 vereinbarte Geltung dieser AGB für andere bestehende und zukünftige Geschäftsbesorgungsverträge zwischen den Parteien unberührt.

12. 2 Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für RD LEGAL insbesondere dann vor, wenn:

  • der Rechteinhaber seiner Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht nachkommt;
  • der Rechteinhaber in grober Weise oder trotz Mahnung seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt oder diese verletzt;
  • objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Rechteinhaber in seiner Leistungsfähigkeit zur Erfüllung vertraglicher Pflichten erheblich beschränkt ist, beispielsweise weil über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt oder nicht innerhalb von drei Monaten ab Antragstellung als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen worden ist.

13. Haftung  

13. 1 Unbeschränkte Haftung: RD LEGAL haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet RD LEGAL unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

13. 2 Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet RD LEGAL nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Rechteinhaber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung einer Kardinalspflicht ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von RD LEGAL.

14. Sonstige Bestimmungen 

14. 1 RD LEGAL behält sich vor, diese AGB zu ändern, wenn eine Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten dies erfordert. RD LEGAL wird dem Vertragspartner per E-Mail die geänderten AGB mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten zukommen lassen und auf die beabsichtigte Geltung dieser neuen AGB sowie das Recht des Nutzers, der Geltung der neuen AGB zu widersprechen, hinweisen. Widerspricht der Vertragspartner der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb dieser Frist oder loggt er sich nach Inkrafttreten der geänderten AGB bei den RD LEGAL-Diensten ein, gelten die neuen AGB als angenommen. RD LEGAL wird die Nutzer auf die Bedeutung der Vierwochenfrist, des Widerspruchsrechts und die Rechtsfolgen des Schweigens in geeigneter Form hinweisen.

14. 2 Etwaige mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB).

14. 3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB als unwirksam und/oder nichtig eingestuft werden, bleiben die restlichen Bestimmungen von der Unwirksamkeit und/oder Nichtigkeit unberührt.

14. 4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).

14. 5 Der Geschäftssitz von RD LEGAL ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen RD LEGAL und dem Rechteinhaber.

 

Stand: September 2026